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Sonntag, 20.12.2015
Aktuelle Rechtssprechungen die Gebäudeenergieberater interessieren können, zusammengestellt vom BV

"Bauherrenberater" haftet für Bauaufsichtsfehler wie ein Architekt!
Die Beauftragung eines "Bauherrenberaters" mit der baubegleitenden Qualitätskontrolle zum Zweck der "mängelarmen Errichtung des Gebäudes" ist nach Ansicht des OLG Brandenburg als (erfolgsbezogener) Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn der "Bauherrenberater" nicht mit weiteren (Architekten-) Leistungen beauftragt ist und als Honorar ein "Dumping-Preis" vereinbart wurde. Kommt es wegen eines Bauaufsichtsfehlers zu einem Baumangel, haftet der "Bauherrenberater" neben dem bauausführenden Unternehmen wie ein Architekt, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat.
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2015 - 4 U 6/12

 

Gleichgültig, was vereinbart wurde: Die Leistung muss funktionstauglich sein!
Der Auftragnehmer muss sämtliche erforderlichen Leistungen ausführen, die nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft. Das hat das OLG Celle entschieden. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass es den Parteien eines Bauvertrags im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich freisteht, etwa aus Kostengründen geringere qualitative Anforderungen an das bestellte Werk zu stellen, als sie üblich sind, und eine Beschaffenheit "nach unten" zu vereinbaren. Um eine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" geht es allerdings nicht, wenn die Funktionstauglichkeit des Werks mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen ist.
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2013 - 13 U 11/09;
BGH, 07.05.2015 - VII ZR 155/15 (NZB zurückgewiesen)

 

Wird "ins Blaue hinein" kalkuliert, kann es (für den Auftragnehmer) teuer werden!
Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm der Auftraggeber vor Vertragsschluss als Kalkulationsgrundlage unrichtige oder unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt hat. Hat der Auftraggeber die für die Preisermittlung maßgebenden Umstände erkennbar lückenhaft angegeben, scheidet ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss allerdings aus. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer nicht auf die Richtigkeit des Leistungsverzeichnisses vertrauen durfte, weil es noch überarbeitet werden sollte, so das OLG Frankfurt.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2013 - 6 U 122/12;
BGH, 25.06.2015 - VII ZR 238/13 (NZB zurückgewiesen

 

Bauvertrag: Sicherstellung eines erforderlichen Mindestluftwechsels
Orientierungssatz

Nach § 6 Abs. 2 EnEV ist ein Gebäude im Grundsatz so zu errichten, dass der zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderliche Mindestluftwechsel sichergestellt ist. Da dieEnergieeinsparverordnung selbst keine Grenzwerte oder ähnliches vorgibt, ist zur Bestimmung dessen, was als Mindestluftaustausch anzusehen ist, die DIN-Norm 1946-6:2009-5 heranzuziehen.(Rn.10)

G Heilbronn 5. Zivilkammer   Entscheidungsdatum: 01.08.2013   Aktenzeichen: 5 O 298/09   Dokumenttyp: Beschluss
Norm: § 6 Abs 2 EnEV 2009   Zitiervorschlag:LG Heilbronn, Beschluss vom 01.August 2013 – 5 O 298/09 –, juri

Bei Interesse kann über hassel@gih-bv.de  der ganze Text angefordert werden.  

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Wolf-Dieter Dötterer
Vorstand Presse und Öffentlichkeit im GIH- Bundesverband

 

Samstag, 11.02.2017
Aktualisierung der News
Neuigkeiten unseres LV gibt es ab sofort nur noch auf der Seite des Bundesverbandes » mehr «
Montag, 18.07.2016
"Fahrradkino" in Jena
Eine Aktion der besonderen Art von unserem Mitglied Nikolaus Huhn » mehr «
Dienstag, 07.06.2016
Das neue Diskussionsforum auf unserer GIH-Seite ist aktiv
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Montag, 16.05.2016
Energiepolitik der AfD auf dem Holzweg
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Sonntag, 15.05.2016
Berlin-Brandenburger Energieberater treten Bundesverband bei
Mit 13 Landes-Mitgliedern ist der bundesweite Energieberaterverband nun flächendeckend aufgestellt. » mehr «